Kein Kohlekraftwerk Lubmin
Geschrieben am 28. November 2007 in Allgemein von heissler || 5 Kommentare
Auf Grund der aktuellen Entwicklung haben wir uns entschlossen, Informationen der Bürgerinitiative “Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V.” zu veröffentlichen. Weitere Infos finden Sie unter www.kein-Kohlekraftwerk-lubmin.de .
Alle entsprechenden Texte sind mit dieser Headline versehen!
In einer der beliebtesten Tourismusregionen Deutschlandsplant das dänische Staatsunternehmen DONG Energy ein Steinkohlekraftwerk mit 2-3 Blöcken zu je 800 Megawatt Leistung. Mit einer Realisierung des Projektes würden hier jahrlich 3,6 – 5,4 Millionen Tonnen Steinkohle aus fernen Ländern, wie z.B. Australien, verfeuert werden und neben zahlreichen anderen Schadstoffen, wie Schwefeldioxid, Blei, Arsen, Quecksilber, jährlich rund 10-16 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid freisetzen.
Wir fordern: Kein Kohlekraftwerk am Greifswalder Bodden und in direkter Nachbarschaft von Deutschlands sonnenreichsten Inseln Usedom und Rügen!
Die Bürgerinitiative kein Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V. wurde am 21.04.2007 gegründet. Wir sind ein Zusammenschluß von Bürgern und Bürgerinnen, Verbänden, Vereinen und Institutionen aus den Regionen: Insel Usedom, Ostvorpommern, Greifswald und Rügen. Wir setzen uns für den Schutz des Klimas, den Schutz der Landschaft und des Waldes sowie der Erhaltung und Verbesserung der Wasserqualität, der Luftqualität und der Lebensqualität ein. Ferner wollen wir die Entwicklung des Industrie- und Energiestandortes Lubmin mitgestalten und ein Konzept auf Grundlagen der umweltverträglichen Energieerzeugung und Industrie anregen, entwickeln und fördern.
Die Bürgerinitiative will die Bürger sachlich informieren und auffordern, sich an dem Widerstand gegen das geplante Steinkohlekraftwerk aktiv zu beteiligen. Eine möglichst breit geführte Diskussion unter allen betroffenen Bürgern und Bürgerinnen anzuregen und die Politik zu verantwortlichen Entscheidungen zu bewegen, sind weitere Ziele der BI.
CDU-Parteitag in Binz befürwortet Bau des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin.
Bundeskanzlerin Merkel begrüßt ausdrücklich das Vorhaben von Dong Energy!
Wie sie das allerdings mit ihrem vollmundigen Versprechen gegenüber der Weltöffentlichkeit bezüglich des Engagements Deutschlands zur Senkung der CO2-Emmissionen in Einklang bringen will, sage sie nicht- immerhin verdoppelt sich durch das geplante Kraftwerk die CO2-Emmission in Mecklenburg-Vorpommern.
In diesen Kontext passt auch die folgende AP-Meldung vom Montag, 19. November, 17:28 Uhr:
Berlin (AP) Die Vereinten Nationen haben nach einem Bericht der “tageszeitung” Zweifel am deutschen Klimaziel für 2020, falls in der Bundesrepublik 25 neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Ivo de Boer, sagte dem Blatt nach einer Meldung vom Montag: “Ich war sehr beeindruckt, dass sich Deutschland vorgenommen hat, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Nun frage ich mich, wie dieses Ziel erreicht werden soll, wenn die Regierung 25 neue Kohlekraftwerke bauen lässt.” Der jüngste Bericht des Weltklimarats lasse keinen Zweifel mehr daran, dass schnell und entschlossen gehandelt werden müsse, um den Klimawandel noch zu verhindern. Dabei komme Europa eine entscheidende Rolle zu, so de Boer. “Wenn die Europäische Union den Anteil erneuerbarer Energien wie geplant bis 2020 auf 20 Prozent steigern will, dann dürfen in der EU ab sofort nur noch Kraftwerke mit erneuerbarer Energie gebaut werden.” An die Versprechen der Energiekonzerne, die Kohlekraftwerke später so umzurüsten, dass das CO2 aus den Abgasen abgeschieden und unterirdisch gelagert werden kann, glaubt der UN-Klimaexperte dem Bericht zufolge nicht. Diese CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) werde mit 30 bis 50 Euro pro Tonne CO2 so teuer sein, dass sie in absehbarer Zeit nicht wirtschaftlich zu betreiben sei, sagte de Boer.
Weitere Meinungen zum CDU-Parteitag und speziell zur Rede der Kanzlerin:
NABU Rügen:
Der Naturschutzbund NABU auf der Insel Rügen und die Landtagsfraktion der Linken haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Befürwortung des Baus des Steinkohlekraftwerks in Lubmin bei Greifswald scharf kritisiert. Während weltweit die drohende Klimakatastrophe beschrieben wurde, habe die Bundeskanzlerin in ihrem Wahlkreis ein Loblied auf die Steinkohleverbrennung gesungen, sagte die NABU-Vorsitzende Marlies Preller am Mittwoch in Bergen. Dies sei eine “nicht mehr zu übertreffende Ignoranz gegenüber der apokalyptischen Bedrohung der Menschheit”. Sie warf der Kanzlerin politisches Kalkül vor. Weitere Informationen: http://www.mvregio.de/show/71811.html.
Linke-Fraktionschef Wolfgang Methling
Der Linke-Fraktionschef Wolfgang Methling warf Merkel vor, mit ihrer Rede ein verheerendes Signal gesetzt zu haben. Sie nehme gravierende Schäden für Umwelt, Natur, Klima und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region billigend in Kauf. “Frau Merkel handelt damit wider besseres Wissen und fahrlässig”, sagte Methling.
Frau Preller(NABU-rügen) schreibt:
Nach uns die Sintflut? Die Bundeskanzlerin und die Steinkohle
“Es ist nicht zu fassen: morgens in die Kirche und danach volle Kraft gegen die Schöpfung!” erzürnt sich Marlies Preller vom NABU Rügen über die von Angela Merkel und der großen Mehrheit ihren Parteianhängern auf dem Landesparteitag der CDU in Binz inszenierte Pro-Steinkohlekraftwerk-Show. “Während in Valencia in der Zusammenfassung des Weltklimaberichtes vom UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die uns allen drohende Klimakatastrophe bei nicht sofortigem Gegensteuern beschrieben wurde, singt die Bundeskanzlerin in ihrem Wahlkreis ein Loblied auf die Steinkohleverbrennung in Lubmin – Nach uns die Sintflut. Amen.”
Der NABU Rügen kritisiert aufs schärfste die nicht mehr zu übertreffende Ignoranz gegenüber der apokalyptischen Bedrohung der Menschheit, aus politischem Kalkül und vor allem zum Wohlgefallen der ihren Einfluss voll ausspielenden Energiekonzerne. Frau Merkel müsste es wissen: Deutschland ist in Europa haushoch führend im Ausstoß klimaschädigender Treibhausgase. In der Welt nimmt unser Land einen traurigen 6. Platz hinter den USA, China, Russland, Japan und Indien ein. Die Verbrennung vom fossilen Energieträger Kohle wird die Schadstoffbilanz in der Atmosphäre weiter verstärken. Zentralafrikanische Dürreländer wurde in diesem Jahr von schlimmsten Überschwemmungen heimgesucht, in Lateinamerika und Bangladesch wüteten gerade vernichtende Wirbelstürme mit vermutlich weit über 1.000 Toten. Und das sind wahrscheinlich erst die Vorboten der Folgen menschlichen Tuns. Vor allem treffen sie die Ärmsten der Armen. Frau Merkel indes lässt sich in Heiligendamm und Fernost als “Klimakanzlerin” feiern und hier kungelt sie mit der Energielobby, deren oberstes Ziel einzig und allein Gewinnmaximierung ist – als seien deren Macher nicht von diesem Stern.
Die schnelle und konsequente Nutzung alternativer Energieformen ist um des Überlebens willen unumgänglich. Neue Kernkraftwerke sind angesichts der Langzeitfolgen indiskutabel. Ein gigantischer Kernfusionsreaktor, der den weltweiten Energiebedarf stillen könnte, steht uns dagegen zum kostenlosen Gebrauch zur Verfügung. Zur nachhaltigen Nutzung der Sonnenenergie und anderen Alternativen sind aber vor allem ein zukunftsbewusster, parteienübergreifender politischer Willen, daraus resultierende gesetzliche Rahmenvorgaben, Innovation und Tatkraft von Nöten.
Was ist nun von der SPD zu erwarten? Die CDU von Mecklenburg-Vorpommern hat in Binz nur gezeigt, dass sie weder christlich (Bewahrung der Schöpfung zählt nicht) noch demokratisch (Meinung der an der Basis Betroffenen ignoriert) ist. Vielleicht sollte die Bundeskanzlerin einfach beim Bischof der Pommerschen Evangelischen Kirche, Dr. Hans-Jürgen Abromeit, in die Lehre gehen, der auf der Pommerschen Landessynode am Wochenende die ethische Verantwortung für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen anmahnte und – auch im Zusammenhang mit Lubmin – den verantwortlichen Entscheidungsträgern ins Stammbuch schrieb: “…Versündigt euch nicht an Gott und den Menschen!”
Marlies Preller – NABU-Kreisverband Rügen
Walter Dressel schreibt: Zur Merkelrede zum Steinkohlekraftwerk Lubmin haben wir ihr einen offenen Brief geschrieben. Ob er von der OZ veröffentlicht wird, wissen wir nicht. Wir senden ihnen den Text zur Kenntnisnahme, Verwendung und weiteren Verbreitung. Was wir hiermit gern tun:
Kohlekraftwerk Lubmin
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Von der geplanten Anlage werden unter Berücksichtigung der vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, das Oberflächenwasser und die Landschaft erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgehen. Ausgleichsmaßnahmen sind wegen der fehlenden Verfügbarkeit von Maßnahmenflächen im räumlichen Zusammenhang nicht durchführbar.” Diese Aussage stammt nicht von irgendwelchen Ökofreaks sondern aus einer Infobroschüre von Dong energy. (Kraftwerke Greifswald; Kurzdarstellung des Vorhabens. Oktober 2007 S17). Allgemeinverständlich: Das geplante Kraftwerk wird das bestehende Ökosystem an den und in den Boddengewässern zerstören. Sie stellen sich (Zitat Ostseezeitung vom 19. 11. 2007) “Mit aller Macht hinter die Zwei-Milliarden-Euro-Investition” von Dong energy. Das kann man natürlich. Man wird dann allerdings unglaubwürdig, wenn man da, wo eigene Entscheidungen nicht gefordert werden, in Indien etwa, von “Bewahrung der Schöpfung” redet. Sonntagsreden irgendwo in der Welt zu halten für unbedingt nötige Anstrengungen zur Vermeidung von Umweltzerstörung, zuhause aber für die Zerstörung letzter noch intakter Ökosysteme zu plädieren, ist entlarvend. Und der Satz, es würden “keine Kohle-Stücke die Strände verschmutzen” ist leicht dahingesagt. Solche lockeren Sprüche zeigen, wie wenig ernst die Sorgen der Menschen genommen werden, deren Existenz durch die Beeinträchtigung des Fremdenverkehrs bedroht ist. Wie man tasächlich Schöpfung bewahrt, Klimakatastrophen vermeidet und unser aller Lebensgrundlagen erhält, lässt sich kaum besser sagen als mit dem Wort “global denken – lokal handeln”. Täten das alle, wären viele Probleme lösbar. Natürlich darf man den Spruch nicht uminterpretieren zu “weltweit Sprüche klopfen – zuhause weiterwursteln”. Dann sind da noch die Dauerarbeitsplätze. 150 will Dong energy schaffen. Wieviele im Gesundheits- und Wellnesland, Ihrem Land Mecklenburg-Vorpommern, im Tourismus, in der Bio-Landwirtschaft und der Fischerei verloren gehen, hat noch niemand veröffentlicht. Die Bilanz dürfte negativ sein, der Arbeitsplatzverlust vor allem die einheimische Bevölkerung treffen. Auch dieses Problem wäre gelöst, wollte man tatsächlich alte Kraftwerke durch neue, umweltfreundlichere ersetzen. Am Standort der alten. Bleibt die Frage, warum Sie sich “mit aller Macht” für den Bau des Kohlekraftwerkes bei Lubmin einsetzen. Ich finde keine Antwort, die nicht beschämend wäre. Mit freundlichen Grüssen
Ulrich Meyke, der unter dem Blog http://ostsee-zeitung-blog.blogspot.com/ kritische Anmerkungen zu Veröffentlichungen der Ostseezeitung schreibt, hat ebenfalls einen Brief an die Kanzlerin gerichtet:
Sehr geehrte Frau Merkel,
mit der Bemerkung, das geplante Kohlekraftwerk Lubmin werde die Umwelt nicht verschmutzen, haben Sie am Wochenende in Binz fehlendes Grundwissen offenbart, denn als ehemaliger Schülerin, als Naturwissenschaftlerin und ehemaliger Umweltministerin sollten Ihnen bekannt sein, dass jede Verbrennung außer Wärmeenergie Rückstände erzeugt. Sollten Sie das wissen, haben Sie in Binz die anwesenden CDU-Mitglieder belogen, wobei die Anwesenden ebenfalls Schulkenntnisse über den Verbrennungsprozess aufweisen müssten, zumal sie entscheiden sollten, ob sie für oder gegen das Kraftwerk sind.
Wenn Sie jedoch meinen, dass es Ihnen weder an Schulwissen mangelt, noch dass Sie gelogen haben, teilen Sie mir bitte mit, warum Sie dennoch behaupteten – übrigens im Gegensatz zu Vertretern der Dong Energy, dem Investor -, das Kohlekraftwerk werde die Umwelt nicht verschmutzen. Haben Sie auch den Transport der Kohle, z.B. aus Australien, in Ihre Überlegungen einbezogen? Sie brachten in Ihrer Rede weiterhin zum Ausdruck, wenn das Kraftwerk nicht in Lubmin gebaut würde, würde es anderswo errichtet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Städte wie Hamburg, Bremen, Nürnberg und andere ein Kohlekraftwerk auf ihrem Territorium zulassen werden, da sie das bereits ablehnten oder, wie die Stadtwerke Nürnberg/Fürth, ab 2008 für ihre 600000 Bürger ausschließlich Ökostrom einspeisen.
Mich interessiert, wo das Kraftwerk dann erbaut würde. Klären Sie mich bitte auf.
Falls Sie meine Frage nicht beantworten möchten, bitte ich, mir schriftlich den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen. Weiterhin teile ich Ihnen mit, dass ich diesen Brief am 19.11.2007 auf der Webseite www.ostsee-zeitung-blog.blogspot.com veröffentliche. Auch Ihre Antwort werde ich dort veröffentlichen. Freundliche Grüße
(Übrigens: Auf dem o.g. Blog findet man über eine Suchfunktion viele Themen, so auch unter dem Suchwort “Kraftwerk” http://ostsee-zeitung-blog.blogspot.com/search?q=Kraftwerk)
Presseerklärung SPD Mönchgut
Diese Erklärung finden Sie unter folgendem Link: http://www.spd-ruegen.de/aktuell/presseerklaerung-des-ov-moenchgut-granitz- zum-kohlekraftwerk-in-lubmin/
Am 3. Dezember 2007 um 17:25 Uhr
Das hatte ich bisher überhaupt noch nicht mitbekommen. Bisher hatte ich nur über das Projekt von Gazprom bei Lubmin gelesen. Kann es nicht mal was mit erneuerbarer Energie sein?
Am 4. Dezember 2007 um 09:46 Uhr
Die Zukunft dieser Region, mit ihrer einzigartigen Kulturlandschaft, liegt in der weiteren nachhaltigen Entwicklung des Tourismus. Niemand käme ernsthaft auf die Idee, in unmittelbarer Nähe zum Timmendorfer Strand, auf Sylt oder am Tegernsee eines der größten Kohlekraftwerke Deutschlands zu errichten. Der alleinige, nachvollziehbare Grund für das weitere Festhalten an diesem Projekt besteht darin, dass sich die Investoren am Standort Lubmin sehr gute Verwertungsbedingungen für das eingesetzte Kapital ausrechnen. Dafür werden alle berechtigten Einwendungen von Wissenschaftlern und Bürgern in den Boden gestampft. Die Bürger sehen sich in dieser Angelegenheit einmal mehr anonymen Mächten ausgesetzt, die von Menschen beherrscht werden, deren Gier nach Geld ihre Hirne zerfrisst. Es ist für uns unverständlich, wie man gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Gemeinden und ihrer Bürger (aber auch großer Bevölkerungsteile der bedeutsamen Touristenzentren Rügen und Usedom) an der Planung und Verwirklichung dieses Projektes festhalten kann, ohne an der demokratischen Verfasstheit unseres Gemeinwesens Zweifel aufkommen zu lassen.
Am 5. Dezember 2007 um 17:40 Uhr
[...] 2: Auch Andernorts wächst der Widerstand. In Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich jetzt die Blogs RügenFerien und Rügen erleben am Protest gegen den Bau des Kohlekraftwerks Lubmin / Greifswald. Demnach bildet [...]
Am 17. Februar 2008 um 08:17 Uhr
Dong investiert bereits eifrig, um den Meinungsbildungsprozess zu beeinflussen. Sie nennen das Sponsoring, die Kritiker nennen es Bestechung.Und wenn man sieht, wer zu den Befürwortern zählt, wird schnell alles klar: die Unternehmer,wie Verbandschef Jürgens, der bereits mit der Gründung eines Sicherheitsdienstes befasst sein soll,oder unwissend Naive, die auf einen Arbeitsplatz hoffen, den sie aber nie bekommen werden.
Am 28. Februar 2008 um 15:17 Uhr
Brief an den DGB Landeschef
Lieber Kollege Deutschland,
mit großer Verwunderung und nicht ohne Zorn haben wir deine Befürwortung des Baus eines Kraftwerkes in Lubmin zur Kenntnis genommen. Durch diese Aussage fühlen wir uns übergangen, da unsere im KV erarbeitete Stellungnahme von dir ganz offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen wurde. Wir sehen darin eine Negierung unserer ehrenamtlichen Tätigkeit. Schließlich stehen wir hier vor Ort als die Dummen da, wenn wir für unsere Stellungnahme kämpfen und uns von einer weit übergeordneten Leitung und dazu dem Landesvorsitzenden persönlich buchstäblich der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Da geht es einerseits um unsere Glaubwürdigkeit, andererseits um eine Frage der innergewerkschaftlichen Demokratie. Es kann unserer Meinung nach nicht sein, dass wir aus den Medien erfahren, welche Position die DGB Landesleitung bzw. du persönlich beziehst. Gerne, sehr gerne sogar, hätten wir dir hier unseren Standpunkt erläutert, und wir sind sicher, ein solches Gespräch hätte zahlreiche interessierte, fachkundige Besucher gehabt, das Ansehen der Gewerkschaften in der Region gestärkt und den Wert ehrenamtlicher Arbeit unterstrichen. So ist leider in allen Punkten das Gegenteil zu verzeichnen bzw. zu befürchten.
In unserer Stellungnahme haben wir umfassend unsere Gründe dargelegt, warum dieses Kraftwerk nicht gebaut werden darf.
Das Arbeitsplatzargument kann nicht dafür herhalten, dass der Bau zugelassen wird. Wir halten diese Sichtweise für nicht opportun, da sie Deutschland nicht an die Spitze derjenigen Staaten bringt, die den CO2-Ausstoss am schnellsten bekämpfen, sondern ihn erhöhen wird. Auf Dauer kann nur der Staat Arbeitsplätze sichern, der den CO2-Ausstoss vollkommen reduziert.
Und das möglichst schnell, denn es bleibt uns nur sehr wenig Zeit. Erst kürzlich war im Fernsehen zu hören, dass bei einer Erderwärmung über 2 Grad das Eis der Polkappen schmelzen würde Das würde zu einem Anstieg des Meeresspiegels um sieben Meter führen, wenn es ganz schlecht kommt um dreißig Meter. Du kannst sicher am Besten beurteilen, wie viel von Hamburg dann übrig bliebe. Hier liegt auch unsere Verantwortung für die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.
Leider – oder muss man hier schon ein „Gott-sei-Dank“ einfügen? – werden wir viele Auswirkungen der kommenden Klimakatastrophe zu unserer Lebenszeit nicht mehr erleben. Sie werden unsere Enkel und Urenkel treffen. Wir möchten nicht, dass sie uns für den Verlust ihrer Gesundheit und die katastrophalen ökologischen Auswirkungen eines Tages dafür verantwortlich machen. Wir möchten auch nicht, dass die Bevölkerung in Lubmin und Umgebung schon heute mit giftigen Stoffen zugeschüttet wird. Das Seebad gehört wie die umliegenden Tourismusregionen auf Rügen und Usedom zu den attraktivsten Urlaubsgebieten an der Ostsee. Hierher passt kein Steinkohlekraftwerk.
Es darf also durchaus von uns bezweifelt werden, ob ein gleichlautendes Vorhaben auf Sylt oder in Nähe des Timmerndorfer Strandes auch nur den Hauch einer Unterstützung durch Politik und Gewerkschaften erfahren hätte.
Unsere Ablehnung basiert nicht auf fadenscheinige Aussagen selbsternannter Ökoaktivisten, sondern auf Fakten renommierter Wissenschaftler und Mediziner, die in Langzeitstudien die Gefährdung von Mensch und Natur nachgewiesen haben. Wir stehen hier auch nicht als Einzelkämpfer, sondern sind uns einig mit den Gegnern aus Kirchen, Umwelt-, Berufs- und Tourismusverbänden, der Basis von SPD, Grünen, Linkspartei, hauptamtlichen Funktionären verschiedener Gewerkschaften, sowie tausenden Menschen, die Verantwortung für Menschen und Umwelt wahrnehmen wollen. Mit deiner Befürwortung des Kraftwerksbaus bist du auf dem besten Weg, dich wie Ministerpräsident Ringstorff und Unternehmerverbandspräsident Jürgens in die Isolation zu begeben.
Auch aus diesen Gründen bitten wir dich, deine jetzige Position nochmals zu überdenken und an unserer Seite für den Schutz von Mensch und Umwelt zu kämpfen. An dich geht die Aufforderung, mit uns zusammen auf allen Ebenen des DGB über die Folgen des Klimawandels zu diskutieren, um Klarheit über die ökonomischen und sozialen Folgen dieses Wandels zu schaffen.
Dieser Prozess muss vor allem sozialverträglich gestaltet werden. Hier sehen wir grosse Aufgaben auf den DGB zukommen.
Es ist keine Übertreibung, wenn wir hier sagen, dass es gerade dein großes und über die Gewerkschaften hinausreichendes Ansehen ist, dass deiner Stellungnahme zu diesen Fragen eine hohe politische Brisanz auf allen Ebenen verleiht. Bitte schließe diesen Aspekt durchaus in deine weiteren Überlegungen mit ein.
Am Ende möchten wir nochmals betonen, dass wir alles unternehmen werden, um unsere Mitglieder, die sich zahlreich an den Protesten beteiligen und die Bürgerinnen und Bürger der Region über die negativen Folgen dieser verfehlten Energiepolitik aufzuklären. Wir werden uns weiter in den immer größer werdenden Bürgerinitiativen engagieren und weiterhin den Protest in die Öffentlichkeit tragen. Der DGB Kreisvorstand Greifswald/Wolgast versteht sich nicht als Dienstbote des DGB, dem man das Verteilen von Flyern und die Mitarbeit am 1. Mai übertragen kann. Wir haben unseren Kopf zum Denken und wir tun dies reichlich. Erst recht lassen wir uns das Denken nicht verbieten.
Im Auftrag des KV Greifswald/Wolgast
Lothar Manthey
Vorsitzender